e-Mail vom Bürgermeister vom 09.05.2020

Lieber Vorstand des Stadtsportverbandes Dorsten,

liebe Sportlerinnen und Sportler,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

seit heute Nacht liegt uns die neue Coronaschutzverordnung NRW (gültig ab Montag, 11.05.2020) vor.

 

 

Der Sport- und Vereinsbetrieb ist in § 9 geregelt:

 

§ 9 - Sport
(1) Untersagt sind der nicht-kontaktfreie Sport- und Trainingsbetrieb sowie jeder Wettkampfbetrieb.
(2) Ausgenommen von Absatz 1 sind der Sportunterricht an den Schulen und die Vorbereitung auf oder die Durchführung von schulischen Prüfungen, sportpraktische Übungen im
Rahmen von Studiengängen, das Training an den nordrhein-westfälischen Bundesstützpunkten sowie das Training von Berufssportlern auf und in den von ihrem Arbeitgeber bereitgestellten Trainingseinrichtungen.
(3) Abweichend von Absatz 1 ist der Betrieb von Tanzschulen zulässig, soweit sich die nichtkontaktfreie Ausübung auf einen festen Tanzpartner beschränkt und im Übrigen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen gewährleistet ist.
(4) Beim kontaktfreien Sport- und Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport auf und in öffentlichen oder privaten Sportanlagen sowie im öffentlichen Raum sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zum Infektionsschutz, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Abstands von mindestens 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) sicherzustellen. Die Nutzung von Dusch- und Waschräumen, Umkleide-, Gesellschafts- und sonstigen Gemeinschaftsräumen sowie das Betreten der Sportanlage durch Zuschauer sind bis auf weiteres untersagt; bei Kindern bis 14 Jahren ist das Betreten der Sportanlage durch jeweils eine erwachsene Begleitperson zulässig.
(5) Beim Betrieb von Fitnessstudios sind die in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten.
(6) Sportfeste und ähnliche Sportveranstaltungen sind bis mindestens zum 31. August 2020 untersagt.

(7) Abweichend von Absatz 1 sind ab dem 14. Mai 2020 folgende Wettbewerbe zulässig:

1. Wettbewerbe in Profiligen, soweit die Vereine bzw. die Lizenzspielerabteilungen der Vereine sich neben der Erfüllung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Hygiene- und Schutzpflichten auch verantwortlich für die Reduzierung von Infektionsrisiken im Sinne des Infektionsschutzgesetzes zeigen und die für die Ausrichtung der Wettbewerbe verantwortlichen Stellen den nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden vor Durchführung der Wettbewerbe geeignete Infektionsschutzkonzepte vorlegen,

2. im Hinblick auf die zur Zucht erforderlichen Leistungsnachweise Pferderennen, wenn auf der Rennanlage die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zum Infektionsschutz und zur Gewährleistung eines Abstands von mindestens 1,5 Metern zwischen Personen sichergestellt sind.

Zuschauern und sonstigen Personen, deren Anwesenheit für die Durchführung des Wettbewerbs nicht erforderlich ist, ist der Zutritt zu der Wettbewerbsanlage zu verwehren. Es ist zu gewährleisten, dass durch die Austragung des Wettbewerbs auch im unmittelbaren Umfeld der Wettbewerbsanlage keine Ansammlungen verursacht werden. Im Rahmen des Wettbewerbs sind TV-Produktionen und dazu auch der Zutritt zu der Wettbewerbsanlage gestattet.

 

 

 

Aussagen zu Hallenbädern findet man in § 10:

 

§ 10 - Freizeit- und Vergnügungsstätten

(1) Der Betrieb der folgenden Einrichtungen und Begegnungsstätten sowie die folgenden Angebote sind untersagt:

1. Bars, Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft und den Eigentumsverhältnissen,

2. Hallenschwimmbäder, „Spaßbäder“, Saunen und ähnliche Einrichtungen,

3. Freibäder bis einschließlich 19. Mai 2020,

4. …

 

 

 

Weitere wichtige Aussagen zur Vereins- und Vorstandsarbeit sind in § 13 zu finden:

 

§ 13 - Veranstaltungen und Versammlungen

(1) Für Veranstaltungen und Versammlungen, die nicht unter die vorstehenden Regelungen

fallen, gilt:

1. Großveranstaltungen im Sinne von Absatz 2 sind bis mindestens zum 31. August 2020 untersagt.

2. Alle anderen Veranstaltungen und Versammlungen sind bis auf weiteres untersagt. Die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden können solche Veranstaltungen und Versammlungen, wenn

sie nach dem Außerkrafttreten dieser Verordnung und bis zum 31. August 2020 stattfinden sollen, bereits jetzt verbieten, wenn feststeht, dass bei Durchführung der Veranstaltung oder Versammlung die für den Infektionsschutz der Bevölkerung notwendigen Vorkehrungen

nicht eingehalten werden können.

(2) Großveranstaltungen im Sinne von Absatz 1 Nummer 1 sind in der Regel

1. Volksfeste nach § 60b der Gewerbeordnung,

2. Jahrmärkte nach § 68 der Gewerbeordnung sowie Kirmesveranstaltungen,

3. Stadt-, Dorf- und Straßenfeste,

4. Schützenfeste,

5. Weinfeste,

6. ähnliche Festveranstaltungen.

(3) Abweichend von Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 zulässig sind

1. Veranstaltungen und Versammlungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere politische Veranstaltungen von Parteien, Aufstellungsversammlungen zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen dazu sowie Blutspendetermine) zu dienen bestimmt sind,

2. Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Gemeinschaften, Parteien oder Vereine. Dabei sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) sicherzustellen.

(4) Bei Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz ist die Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen sicherzustellen. Satz 1 gilt entsprechend für Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung dienen.

(5) Zulässig sind Beerdigungen, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen (Familien, zwei häusliche Gemeinschaften usw.) gehören, eingehalten werden.

 

 

 

Liebe Sportfreundinnen und Sportfreunde,

 

Wir haben es jetzt gemeinsam in der Hand,

ob es bei den Lockerungen bleibt und in den nächsten Wochen weitere Lockerungen hinzukommen –

oder, ob wir in den nächsten Wochen (vgl. Kreis Coesfeld) mit erneuten Beschränkungen zu rechnen haben!

 

Gestern sind leider die ersten Beschwerden über Sportvereine – teilweise berechtigt, teilweise unberechtigt – bei uns eingegangen. Verstöße werden schnell dazu führen, dass die Ordnungsbehörden handeln müssen. Hier gibt es bei größeren Verstößen leider keinen Ermessensspielraum (vgl. § 17) für die Ordnungsämter der Städte und Gemeinden:

 

§ 17 - Durchsetzung der Gebote und Verbote

Die nach dem Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 73 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden sind gehalten, die Bestimmungen dieser Verordnung energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Dabei werden sie von der Polizei gemäß den allgemeinen Bestimmungen unterstützt

 

In den vergangenen Wochen haben die Dorstenerinnen und Dorstener – auch die Sportvereine – bewiesen, dass wir gemeinsam diesen Kampf gegen Corona mit Verstand und Solidarität führen wollen und können. Je mehr Lockerungen, umso mehr wird es eine Gemeinschaftsaufgabe – in der jeder gefordert ist. Wir müssen gemeinschaftlich in Vorständen, Mannschaften, Trainer- und Betreuerteams dafür sensibilisieren, dass wir uns an diese Regeln halten.

 

Dass die Gefahr dieses heimtückischen Virus nicht zu unterschätzen ist, macht der viel zu frühe Tod vom Wulfener Martin Kesten – ein langjähriger Unterstützer – des BSV Wulfen deutlich. Martin Kesten ist an Corona verstorben. Aus eigener Erfahrungen kann ich berichten, dass von den aktuell fünf mit Covid19 infizierten verstorbenen Dorstenern mindestens drei an Covid19 verstorben sind. Von diesen fünf Personen waren mir zwei Personen persönlich bekannt („per Du“) und zwei weitere Personen sind die unmittelbaren Angehörigen von Bekannten von mir.

 

Ich bin mir sicher, dass ich mich auf die Sportvereine und die 20.000 Sportlerinnen und Sportler in unserer Stadt verlassen kann. Zeigen wir Anstand – Halten wir Abstand und halten wir uns an die Regeln!

 

Ich bitte herzlich darum, diese E-Mail an die Mitgliedsvereine des Stadtsportverbandes weiterzuleiten.

 

Ich wünsche Ihnen/Euch ein schönes Wochenende und verbleibe

 

mit sportlichen Grüßen!

 

Tobias Stockhoff

Bürgermeister

 

Stadt Dorsten

Der Bürgermeister

Bürgermeisterbüro – StA 01

 

Raum A 101 – Rathaus

Halterner Straße 5

46284 Dorsten

 

Tel.:   02362 66-3000

Fax:    02362 66-5701

E-Mail: buergermeisterbuero@dorsten.de

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